Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“) sowie Nicole Martens, selbstständige Feng-Shui Beraterin, Neue Straße 10, 27753 Delmenhorst, Tel.: 0162 3401273.

2. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu ihrer Geltung.

3. Auftraggeber können sowohl der Eigentümer einer Immobilie oder der Mieter einer Immobilie sein.

4. Soweit von einem Vertrag hier die Rede ist, ist damit eine Feng-Shui Analyse, eine Feng-Shui Beratung, eine Energieberatung oder eine andere Immobiliendienstleistung gemeint. Der Vertrag ist hingegen der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossene Vertrag über diese genannten Leistungen.

 

§ 2 Vertragsschluss

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1. Für das Zustandekommen eines Vertrages ist die Schriftform grundsätzlich nicht erforderlich, sondern er kann auch mündlich oder konkludent geschlossen werden. Ein Angebot des Auftraggebers liegt danach vor, wenn der Auftraggeber eine Leistung des Auftragnehmers in Anspruch nimmt,

       z. B. indem er z.B. eine Beratungsleistung etc. anfordert.

 

1. Dies gilt nicht für Verträge, bei Neubauten, Umbauten oder bei größeren Bauvorhaben. Ein solcher Vertrag kommt durch eine Vereinbarung in Textform oder durch die Bestätigung der Inanspruchnahme der Beratungstätigkeit in Textform zustande.

 

§ 3 Vertragsgegenstand - Haftungsausschluss für Eigentümerangaben und überlassene Unterlagen

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1. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Eigentümer, oder Mieter bzw. von einem von diesem beauftragten Dritten stammen und vom Auftragnehmer auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Alle Angaben des Objektes und der Objektbeschreibung sind daher freibleibend und unverbindlich. Es ist Sache des Auftraggebers, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Auftragnehmer steht nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Aktualität dieser Informationen ein und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

2. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z.B. Analysen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

§ 4 Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

 

1. Der Auftragnehmer hat den Auftrag mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Beraters wahrzunehmen. Er hat den Auftraggeber über den jeweiligen Stand seiner Bemühungen zu unterrichten.

2. Alle Tatsachen, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangen, hat er vertraulich zu behandeln.

 

§ 5 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

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1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände, die die Durchführung der Beratung berühren, zu informieren.

 

§ 6 Preise und Zahlung

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1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, an den Auftragnehmer, wie im Vertrag unter 3. Vergütung geregelt, den vereinbarten Betrag in drei Abschlagzahlungen zu zahlen.

 

1. Der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers entfällt nicht, wenn der Auftragnehmer schon mit den Maßnahmen begonnen hat oder der Vertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig gemacht oder einvernehmlich aufgehoben wird.

 

§ 7 Aufwendungsersatz

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1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nach- zuweisenden Aufwendungen (z.B. Messungen, Analysen, Zeichnungen, Fahrtkosten, sowie sonstige aufgewandte Mittel) zu erstatten, wenn eine Beratungsleistung nicht zum Abschluss kommt aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat.

 

 

§ 8 Vertragsdauer - Kündigung

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1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Annahme des Vertrages und endet mit der Nachbetreuung und Kontrolle der umgesetzten Lösungsvorschläge.

2. Die vorzeitige Kündigung des Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

 

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen

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1. Der Auftragnehmer haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei etwaigen Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind. Bei der nur leicht fahr- lässigen Verletzung wesentlicher Rechte oder Pflichten, die sich nach dem Inhalt und Zweck des Vertrages ergeben, haftet der Auftragnehmer nur beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

2. Die Umsetzung der Feng-Shui Maßnahmen liegen in der Eigenverantwortung des Auftraggebers und eine Haftung gegenüber dem Auftragnehmer ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Datenschutz - Widerrufsrecht - Verbraucherschlichtung

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1. Der Auftragnehmer verarbeitet die personenbezogenen Daten des Auftraggebers ausschließlich im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlamentes und Rates vom 7. April 2016 (Datenschutz-Grundverordnung) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Durchführung des Vertrages verarbeitet.  Diese Informationen des Auftragnehmers finden sich in den „Hinweisen zur Verarbeitung personenbezogener Daten“.

2. Sollte der Auftraggeber Verbraucher sein, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das im Anschluss an diese AGB belehrt wird.

3. Der Auftragnehmer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. § 36 VSBG teil.

 

§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort

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1. Sind der Auftraggeber und der Auftragnehmer Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz des Auftragnehmers vereinbart.

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers Erfüllungsort.

 

 

§ 12 Verbindlichkeit des Vertrages - Salvatorische Klausel

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1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll, die dem Inhalt der Bestimmung am nächsten kommende gesetzliche Regelung treten.

 

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